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Kinderarmut in Baden-Württemberg | Handlungsmöglichkeiten der Kommu­nen

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Referat von Dr. Emanuel Peter am 2. Dezember 2015 beim Netzwerktreffen


Dr. Emanuel Peter

I. Anlass dieser Präsentation

zu meiner Person: Beschäftigung mit Kinderarmut seit 2004 (Studie des Parität. Wohl­fahrtsverbandes über Kinderarmut), viele Bücher gelesen, aber kein Spezialist. 2008 habe ich zusammen mit dem Tübinger Arbeitslosentreff und vielen anderen Akteuren maßgeblich eine „Woche gegen Armut und Ausgrenzung“ in Tübingen mitorganisiert und jahrelang in der Kreisarmutskonferenz mitgearbeitet. – Meine Fragestellungen sind: was meint Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland? Welchen Umfang mit welchen Folgen hat Armut für die Kinder und für unsere Gesellschaft? Reichen bisherige Maßnahmen wie das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) und die Frühen Hil­fen?

Grundlagen für meine Ausführungen sind vor allem:

a) Studien des Instituts für Arbeits­markt- und Berufsforschung,

b) KECK-Studie der Bertelsmann-Stiftung „Kommunale Entwick­lung – Chancen für Kinder“ (2015),

c) Armuts- und Reichtumsbericht des So­zialministeriums Baden-Württemberg

II. Was versteht man unter (Kinder-)Armut?

Unterscheidung absolute Armut (existenzgefährdend durch Verhungern) vs. relative Armut bzw. Armutsgefährdung: EU-Maßstab, 60 Prozent vom Medianeinkommen des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Bevölkerung: Darunter ist keine ausreichende Teil­habe am sozialen, kulturellen und Bildungsleben der Gesellschaft möglich – da dieses Durchschnittseinkommen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedl­ich sein kann, unterscheidet man zwischen dem Bundesmedian und dem je­weiligen Landesmedian, der 2012 in BaWü für einen Erwachsenen 952 Euro betrug – der Begriff „Teilhabe“ an Bildung, Kultur, Sozial zeigt, dass Armut wesentlich mehr ist als ein finanzielles Defizit: Kinderarmut bedeutet den Start ins Leben ohne gleiche Bildungschancen, schlechtere Ernährung und Gesundheit, Ausgrenzung von Aktivitä­ten bei Sport, Musik, Freunde besuchen, an Kindergeburtstagen teilzunehmen oder schlicht ein Kinderfahrrad zu bekommen, auf das man 52 Jahre sparen muss. – das bringt mich zur UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die Deutschland erst 2010 ohne Vorbehalte angenommen hat. Trotz Aufforderung der UNO weigern sich bis heute die Bundesre­gierungen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, eine um­fassende Datenerhebung über Kinderarmut und Maßnahmen gegen sie zu beschließen. – der Kern dieser Kinderrechtskonvention ist: Kinder sind keine kleinen Erwachse­nen, sondern eigenständige Subjekte, die unabhängig von der sozialen, religiösen und ethni­schen Herkunft alle ein Recht auf umfassende Bildung, auf Gesundheit, Nah­rung und Wohnen haben und in allen Lebensbereichen angehört werden müssen. Selbstverständ­lich gelten diese Rechte auch für Migranten- oder Flüchtlingskinder, die gerade bei uns ankommen. – Kinderarmut ist also eine permanente Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention, weil sie die Entwicklungschancen dieser Kinder einschneidend beschränkt und eine Ge­fahr für die Demokratie darstellt. – Damit komme ich zur aktuellen Situation in Deutschland und BaWü: Erschreckend ist, dass nach leichten Rückgängen die Kinderarmut wieder angestie­gen ist. Bundesweit haben wir momentan 1,9 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die in Armut aufwachsen, davon sind 1,64 Mio. unter 15 Jahren, 642.000 le­ben seit mehr als vier Jah­ren in Armut, man spricht von einer Verstetigung. Kurz ge­sagt: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet! Wer glaubt, dass gelte nicht für BaWü – in unserem Ländle leben17,9 Prozent von den ca. 1,8 Mio. der Menschen unter 18 Jahren in Armut, gemessen am landeseigenen Median. Besonders gefährdet sind Kinder von Allein-erzie­henden, sie haben das zweithöchste Armutsrisiko. Bei zwei Kin­dern im Haushalt ist die Hälfte armutsgefährdet, bei drei oder mehr Kindern sind es 64 Pro­zent (2012). – Noch ein Letztes: Auch in BaWü kann man eine Verfestigung der Armut feststellen, die sogar höher als im Bundesdurchschnitt ist. 140.000 der Personen unter 18 Jahren le­ben in Armut. Eine Studie zeigt, dass auch nach vier Jahren 70 Prozent dieser Jugendli­chen noch in Armut lebten, also eine Verstetigung. Verglichen mit der Armut vor 1990 stellt die aktuelle Armutsforschung zwei neue Tendenzen fest: 1. In Deutschland gibt es die „Working poor“, d.h. die meisten Menschen in Armut arbeiten und haben trotz­dem kein auskömmliches Leben; 2. verglichen mit dem hohen Anteil von Kranken, Ar­beitslosen und Rentnern früher gibt es jetzt eine Infantilisierung von Armut, d.h. einen drastisch hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen, die über mehrere Jahre in Armut aufwachsen.

III. Das Bildungs- und Teilhabepaket und die Frühen Hilfen

Ursache für das BuT-Paket: 2009 stellte das Bundessozialgericht fest, dass die Kinders­ätze in den Hartz-IV-Sätzen verfassungswidrig sind, weil sie die spezifische Ent­wicklung des Kindes nicht berücksichtigen, sondern Kinder als kleine Erwachsene behandeln. Hinzu kam, dass die Hartz-IV-Regelsätze ohnehin nur nach den untersten 15 Prozent in der Einkommensstruktur berechnet werden. In dieser Kategorie gibt es vor allem Rentner, Arbeitslose und Niedrigverdiener. All dieses hat nichts mit dem Kindes­wohl zu tun. So gab es im ursprünglichen Regelsatz für Kinder keinen Cent für Bil­dungsausgaben, 2013 sah der Regelsatz für 14-17-Jährige monatlich 31 Cent für Bil­dung vor. Außerdem – und das wissen wenige – wird bis heute jede Kindergelderhö­hung auf die Kinder-Regelsätze angerechnet, so dass diese Familien oder Alleinerzie­henden dabei leer ausgehen! Als Folge dieses Urteils wurden 2011 die Kinder-Regelsät­ze in drei Altersgruppen differenziert und das BuT eingeführt. Kinder erhalten pro Jahr 100 Euro Zuschuss für Unterrichtsmaterialien und auf Antrag weitere Zuschüsse für Schulmittagessen, Klassenreisen, Nachhilfe bei Gefahr sitzenzubleiben und monatlich 10 Euro für Sport und Musikunterricht. 20 Prozent der Gelder für das BuT gehen für die Verwaltungskosten drauf. Ulrich Schnei­der, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen nannte das BuT „wohl das Lebensfernste, was die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hat“ (2013).

IV. Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (KECK-Studie der Bertelsm­ann-Stiftung)

Angesichts der eingangs erwähnten steigenden Zahlen bei der Kinderarmut stellt sich somit die Frage, wie die Kinderarmut struk­turell zurückgedrängt werden kann. Das ist die Problemstellung für die KECK-STU­DIE der Bertelsmann-Stiftung gewesen, die auf der Schuleingangs-Untersuchung von 5.000 Kindern beruht. Sie stellt fest, dass arme Kinder häufig schlechter sprechen und zählen können, übergewichtig sind und Proble­me mit der Körperkoordination haben. Bevor ich die kommunalen Handlungsmöglichkeiten erläutere, möchte ich deutlich sa­gen, dass auch die Bundesregierung handeln muss. Seit Jahren fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine elternunabhängige Kindergrundsicherung von 500 Euro. Die Arbeiterwohlfahrt tritt für eine gute und kostenfreie Kita-Betreuung ein. Al­lerdings kommt im aktuellen Regierungsvertrag der Großen Koalition der Begriff Kinderarmut nicht einmal vor. Nun zu den Bertelsmann-Vorschlägen, die an die guten Erfahrungen des Dormagener Modells anknüpfen und es weiterentwickeln.

a) Sie gehen davon aus, dass Kinderarmut ein gesamtgesellschaftliches Thema ist und den Kommunen eine große Rolle zukommt, um vor Ort den Kindern zu helfen und um den Kommunalhaushalt langfristig zu entlasten. Damit das gelingt, sind eine Sozial­raum-Analyse und der Aufbau von Familienzentren notwendig, die angesichts knap­per Res­sourcen ein punktgenaues Vorgehen statt eines Gießkannenprinzips ermöglichen.Eine besondere Rolle kommt dabei Familienhebammen zu, die Schwangere schon vor der Geburt bis zum ersten Lebensjahr des Kinder begleiten und früh auf Probleme ein­gehen können. Hier könnte Rottenburg die Hebammenpraxis in der Garten-Straße unterstüt­zen.

b) Zweitens sollte ein gemeinsames Netzwerk aller Akteure aufgebaut werden, damit Lern- und Lebenswelten integriert betrachtet werden. Z.B. wurden große Erfolge in der Sprachentwicklung festgestellt, wenn auch die Eltern einbezogen wurden. Eine gebüh­renfreie Krippe und Kita entlasten arme Familien und Alleinerziehende spürbar. Auch dies kann eine Kommune leisten. Genauso wie preiswerten Wohnraum, um die Lebens­situation von Kinder in Familien zu verbessern. Darauf hat der Prälat der Caritas der Di­özese Rottenburg-Stuttgart Wolfgang Tripp schon 2014 hingewiesen.

c) Das Gesamtziel all der Maßnahmen ist ein kommunales Leitbild aus der Perspektive der Entwicklung von Kindern mit umsetzbaren und überprüfbaren Maßnahmen. Des­halb muss die Bekämpfung der Kinderarmut zu einer Priorität der Verwaltung auch in Rottenburg werden! Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit!

(Dr. Emanuel Peter, November 2015)

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